Protokolle des österreichischen Ministerrates: Schwarzenberg 1851/52

Das Projektergebnis ist die Grundlage des Bandes II/3 der Edition "Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848-1867". Dieser dritte und letzte Band des Ministeriums Schwarzenberg enthält die Protokolle vom Jänner 1851 bis zum Tod Schwarzenbergs am 5. April 1852, und zwar den vollständigen Text der Protokolle, versehen mit textkritischem Apparat, wissenschaftlichem Kommentar, wissenschaftlicher Einleitung, Bibliographie und Personen-, Orts- und Sachregister. Nachdem 1849 sowohl die ungarische "Rebellion" als auch die letzten Reste der revolutionären Bewegung in Lombardo-Venetien unterdrückt worden waren, widmete sich die Regierung verstärkt der Reorganisierung der Habsburgermonarchie. Sie war sich bewußt, daß eine der Zeit entsprechende Modernisierung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens unbedingt notwendig war. Diese Reformen wurden auch 1851 weitergeführt (Gemeindeordnungen, Forstgesetz, Strafgesetz, Waffengesetz, Regelung der Justizbehörden, ein neues Grundbuchverfahren, Reorganisierung des Städtewesens in Ungarn usw.). Mit der Einführung eines neuen restriktiven Preßgesetzes und mit der endgültigen Aufhebung der Nationalgarde schritt das Kabinett aber auch konsequent auf dem Weg der Beschneidung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten weiter. Es eröffnete sich auch eine Konfliktlinie zwischen der Regierung selbst und dem in der Märzverfassung vorgesehenen beratenden Organ der Krone, dem Reichsrat. Die Kompetenzen des 1851 eingesetzten Reichsrates griffen - auf Druck reaktionärer Kreise und des Herrschers - tief in die Kompetenzen der Regierung ein. Diese teilweise Entmachtung sollte die Machtausübung des Kaisers stärken. Es war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum absoluten Regierungssystem, das schließlich mit dem Sylvesterpatent vom 31. Dezember 1851 - der Aufhebung der oktroyierten Märzverfassung und der politischen Grundrechte - wieder eingeführt wurde. Analog zur Erstarkung der reaktionären Kräfte im Inneren entwickelte sich die Außenpolitik des Habsburgerreiches. In der Behandlung der deutschen Frage, dem wichtigsten Aspekt dieser Politik, setzte sich zusehends ein restaurativer Zug durch, wobei die Rivalität zu Preußen eine ausschlaggebende Rolle spielte. Schwarzenberg gelang die Wiederherstellung des Deutschen Bundestages, mithin die Durchsetzung des österreichischen Standpunktes. Der Band soll im Verlag öbv&hpt erscheinen und die Lücke zu den schon erschienen Protokollen des Ministeriums Buol-Schauenstein schließen. Er stellt den interessierten Forschern und der Lehre an den Universitäten wichtige Akten in wissenschaftlich aufbereiteter Form zur Geschichte Österreichs und seiner Nachbarländer zur Verfügung.

Mit diesem Projekt wurden die Ministerratsprotokolle des Kabinetts Schwarzenberg von Jänner 1851 bis zum Tod des Ministerpräsidenten am 5. April 1852 für die Publikation in der Editionsreihe "Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848-1867" vorbereitet. Es wird der vollständige Text publiziert, versehen mit textkritischem Apparat, wissenschaftlichem Kommentar, wissenschaftlicher Einleitung, Bibliographie sowie einem Personen-, Orts- und Sachregister. Die Dokumente sind eine bedeutende Quelle für die Geschichte der Habsburgermonarchie, ihre systematische Herausgabe ist ein wichtiges Projekt der historischen Grundlagenforschung in Österreich. Sie werden im Verlag öbv&hpt erscheinen und die Lücke zu den schon erschienen Protokollen des Ministeriums Buol-Schauenstein schließen. Damit werden den interessierten Forschern und der Lehre an den Universitäten wichtige Akten in wissenschaftlich aufbereiteter Form zur Geschichte Österreichs und seiner Nachbarländer zur Verfügung stehen. Nachdem 1849 sowohl die Revolution in Ungarn als auch in Lombardo-Venetien unterdrückt worden war, widmete sich die Regierung der Reorganisierung der Reiches. Sie war sich bewusst, dass eine Modernisierung unbedingt notwendig war. Diese Reformen wurden auch 1851/52 weitergeführt (Gemeindeordnungen, Forstgesetz, Strafgesetz, Waffengesetz, Regelung der Justizbehörden, Städtewesens in Ungarn usw.). Mit der Einführung eines neuen restriktiven Pressgesetzes und mit der endgültigen Aufhebung der Nationalgarde schritt das Kabinett aber auch konsequent auf dem Weg der Beschneidung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten weiter. Es eröffnete sich auch eine Konfliktlinie zwischen der Regierung selbst und dem 1851 eingesetzten Reichsrat, einem beratenden Organ der Krone, das die Regierung teilweise entmachten und die Stellung des Kaisers stärken sollte. Es war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum absoluten Regierungssystem, das schließlich mit dem Sylvesterpatent vom 31. Dezember 1851 wieder eingeführt wurde. Analog zur Erstarkung der reaktionären Kräfte im Inneren entwickelte sich die Außenpolitik des Habsburgerreiches. In der Behandlung der deutschen Frage, dem wichtigsten Aspekt dieser Politik, setzte sich zusehends ein restaurativer Zug durch, wobei die Rivalität zu Preußen eine ausschlaggebende Rolle spielte. Mit der Wiederherstellung des Deutschen Bundestages gelang Schwarzenberg die Durchsetzung des österreichischen Standpunktes.