Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen

Das Projekt ist in die "Study Group on a European Civil Code" (SGECC) eingebunden (als österreichische "Working Group"). Die SGECC ist Teil des von der EG im Rahmen des 6. Rahmenprogramms zur Forschungsförderung geförderten Netzwerkprojekts "Common Principles of European Contract Law" (CoPECL). Die Arbeitssprache des Projekts ist Englisch. Es soll auf einer Kooperation zwischen Wissenschaftler/inne/n an den Universitäten Graz und Salzburg beruhen. Das Projekt beschäftigt sich mit der rechtsvergleichenden Studie, Analyse und Bewertung der Regelungen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich des "Eigentumsübergangs an beweglichen Sachen" ("Transfer of Movables" = "TOM"). Behandelt werden u. a. der Eigentumsbegriff, der derivative (abgeleitete) Erwerb des Eigentumsrechts (z.B. durch Kaufvertrag), der gutgläubige Erwerb, die Mehrfachveräußerung, der Besitzschutz, die Ersitzung, die Verarbeitung und Vereinigung. Die Arbeit basiert auf ausführlichen (publikationsreifen) Länderberichten über das einschlägige Recht in den 25 Mitgliedstaaten und hat die Erstellung und Publikation von Textvorschlägen für mögliche einheitliche europäische Regeln mit Kommentaren und rechtsvergleichenden Notes zum Ziel. Zu grundlegenden Fragen werden zusätzlich ausführliche rechtsvergleichende Studien erstellt, die ebenfalls teilweise in Publikationen münden werden. Zusätzlich zu seinem Arbeitsauftrag im Rahmen des Netzwerkprojekts und der SGECC strebt das Projekt eine grundlegende Auseinandersetzung mit Fragen der Privatrechtsvereinheitlichung in der EU und mit Methodenfragen der Rechtsvergleichung im Bereich des Mobiliarsachenrechts an. Die Arbeitsergebnisse sollen zum einen einen wissenschaftlichen Beitrag zur Entwicklung des europäischen Privatrechts auf EU-Ebene leisten. Zum anderen sollen sie die wissenschaftliche und rechtspolitische Diskussion über notwendige und wünschenswerte Reformen bestehender nationaler Regeln im Bereich der Eigentumsübertragung in den Mitgliedstaaten generell auf eine wissenschaftlich vertiefte, breitere und internationalere Wissensbasis stellen.

Das Projekt "Transfer of Movables" war Teil eines größeren Netzwerks von ForscherInnen aus allen Teilen Europas (daran beteiligt waren im Wesentlichen die "Study Group on a European Civil Code" und die weiteren Teilnehmer am FP 6 Rahmenprogramm Network of Excellence "Common Principles of European Contract Law"), die einen Rechtsvergleich zwischen den über 27 verschiedenen Rechtsordnungen der EU Mitgliedsstaaten durchführten, der sich auf die Gebiete des Schuld- und des Sachenrechts bezog. Ziel war die Ausarbeitung von Vorschlägen für Rechtsregeln, die sich als einheitliche europäische Regeln auf dem jeweiligen Gebiet eignen würden. Als wichtigstes Ergebnis des Projekts wurde ein System von Regeln für den "Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen" formuliert, welches die folgenden Fragen erfasst: Definitionen von Eigentum, Besitz ua, Übertragung des Eigentums basierend auf einem Recht oder einer Ermächtigung des Überträgers, Gutglaubenserwerb des Eigentums (wenn die Sachen von einem nicht-ermächtigten Nicht-Eigentümer veräußert werden und der Käufer nichts von diesem Fehlen von Recht oder Ermächtigung weiß), Erwerb des Eigentums durch Ersitzung (wenn der Besitzer nicht der Eigentümer der Sachen ist), Verarbeitung, Verbindung und Vermischung, Schutz des Eigentums und des Besitzes, sowie das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Diese Regeln wurden zum ersten Mal im Februar 2009 publiziert als Buch VIII des "Entwurfs eines Gemeinsamen Referenzrahmens - Prinzipien, Definitionen und Modellregeln des Europäischen Privatrechts" (Übersetzung), Outline Edition, bei Sellier. European law publishers, München (erarbeitet von der Study Group on a European Civil Code und der Acquis Group, Herausgeber: von Bar, Clive, Schulte-Nölke). Buch VIII umfasst sieben Kapitel und 59 Artikel (Seiten 421-446). Kurz danach (noch in 2009) wurden diese Regeln mit Kommentaren und rechtsvergleichenden Notes als Band 5 des "Entwurfs eines Gemeinsamen Referenzrahmens" (Übersetzung), Full Edition (Sellier. European law publishers, München). Band 5 (Buch VIII) hat 1182 Seiten. Die Notes enthalten Zusammenfassungen der Rechte der Mitgliedstaaten in Bezug auf jeweils eine bestimmte Rechtsfrage und die Kommentare erklären, wie die verschiedenen Regeln der Mitgliedstaaten verglichen und bewertet wurden und warum die vorgeschlagenen Regeln so formuliert wurden. Als ein weiteres Ergebnis des Projekts werden bis Ende 2010 6 Bände mit Länderberichten bei Sellier München veröffentlicht, die 28 verschiedene europäische Rechtssysteme betreffen. Ende 2010 wird die Hauptpublikation des Projekts erscheinen. Dabei handelt es sich um Lurger/Faber, "Acquisition and Loss of Ownership of Goods" (in den PEL Series of Sellier, München), voraussichtlich in zwei Bänden, eine erweiterte und vervollständigte Version von Band 5 (Buch VIII) der DCFR Full Edition. Als "Nebenprodukte" des Projekts haben die einbezogenen WissenschaftlerInnen eine größere Zahl kleinerer monographischer Schriften und Aufsätze verfasst und veröffentlicht, in welchen sich die Einsichten widerspiegeln, die sie in ihren Forschungen auf den Gebieten des Schuld- und Sachenrechts gewonnen haben (darunter auch ein Tagungsband). Das Projekt trägt solcherart sehr umfassend zu der internationalen wissenschaftlichen und politischen Diskussion über die Verschiedenheit und Vereinheitlichung des Sachenrechts innerhalb der EU bei: Es schafft einen einzigartigen Pool an Informationen über die gegenwärtigen nationalen Regeln auf dem betroffenen Gebiet in 28 europäischen Rechtsordnungen, macht Vorschläge für Vergleichungsmethoden und Bewertungen dieser Regeln und formuliert ein kohärentes System von sachenrechtlichen Regeln, das von den Autoren als kompatibel mit den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten betrachtet wird. Die Projektergebnisse richten sich an die akademische Community und an die nationalen bzw den europäischen Gesetzgeber sowie die involvierten Politiker.