Politisch motivierter Vermögensentzug in Wien 1933-1938

Das Forschungsprojekt soll erstmals den aus politischen Gründen erfolgten Vermögensentzug im Austrofaschismus einer eingehenden wissenschaftlichen Untersuchung unterziehen. Angestrebt wird damit die Aufarbeitung einer wesentlichen politischen Verfolgungsmaßnahme gegen die verbotenen politischen Parteien und ihre Mitglieder durch das autoritäre Dollfuß-Schuschnigg-Regime. Obwohl der Vermögensentzug als Verfolgungsmaßnahme in wirtschaftlicher und sozialer Form eine umfassende und weitgehende Möglichkeit zur Ausschaltung der politischen Opposition darstellte, ist der Erkenntnisstand darüber bloß marginal. Die mangelnde Berücksichtigung der Vermögensbeschlagnahme und -liquidierung unter der austrofaschistischen Diktatur ist aber nicht etwa auf eine geringe Bedeutung dieser Maßnahme zurückzuführen, sondern entspricht v.a. der auf bestimmte markante politische Ereignisse reduzierten wissenschaftlichen Bearbeitung des Zeitraums zwischen 1933 und 1938. Mit diesem interdisziplinären Forschungsvorhaben sollen die rechtlichen Aspekte des Vermögensentzugs und dessen administrative Durchführung durch die zahlreichen involvierten Behörden untersucht werden. Weiters ist der Frage nach dem von der Vermögensentziehung betroffenen Personenkreis, dem Ausmaß, der Intensität und Dauerhaftigkeit der Anwendung dieser Maßnahme sowie den NutznießerInnen derselben nachzugehen. Das Projekt wird sich vornehmlich auf Archivquellen, und hierbei insbesondere auf bisher unbekannte zentrale Aktenbestände des für den Vermögensentzug zuständigen "Büros für Organisation und Kontrolle" sowie der "Liquidierungsstelle" der Bundes-Polizeidirektion in Wien, stützen. Infolge der Vielzahl der zu behandelnden Themenfelder und der komplexen Quellenlage sind für die Untersuchung der einzelnen Teilbereiche unterschiedliche Zugänge zu wählen und verschiedene Methoden der historischen und juristischen Forschung anzuwenden, die sich nach den jeweiligen Forschungsfeldern und Forschungszielen zu richten haben, aber auch vom verfügbaren Datenmaterial bestimmt sind. Die Analyse der rechtlichen Aspekte wird sich zum einen der rechtstechnischen Konstruktion des Vermögensentzugs, zum anderen der rechtspolitischen Seite, also den vom Gesetzgeber verfolgten Absichten, widmen. Zumindest in Teilbereichen wird eine quantitative Auswertung des Vermögensentzugs vorgenommen werden. Inwieweit das gesamte Ausmaß der Konfiskationen erfasst werden kann oder dies nur in Segmenten möglich sein wird, stellt eine der zu klärenden Fragen dar. Untersucht und interpretiert werden soll weiters die behördliche Richtlinienpraxis und die Vorgehensweise der zuständigen Abteilungen innerhalb der Bundes-Polizeidirektion in Wien. Neben der quantitativen Erhebung soll anhand von Einzelfällen der Umgang der Behörden mit den jeweiligen politischen GegnerInnen bzw. diesen zugehörigen juristischen Personen qualitativ analysiert und dargestellt werden, nach der jeweils spezifischen Situation der von dieser Maßnahme Betroffenen gefragt sowie ein Vergleich einzelner Fälle vorgenommen werden.

Nach der Ausschaltung des österreichischen Parlaments am 4. März 1933 wurden zahlreiche Repressionsmaßnahmen gegen alle nicht regimetreuen politischen Parteien und Organisationen erlassen, darunter auch verschiedene vermögensrelevante Verfolgungsmaßnahmen. Diese betrafen zunächst die KPÖ (26. 5. 1933), nach Einsetzen der ersten großen Terrorwelle die NSDAP (19. 6. 1933) und schließlich auch die SDAPÖ (12. 2. 1934). Eine wissenschaftliche Aufarbeitung des politisch motivierten Vermögensentzugs im Austrofaschismus stellte bisher eine Forschungslücke dar. Das an der Universität Wien durchgeführte interdisziplinäre Forschungsprojekt hat es unternommen, diese zu schließen, und damit weitgehend wissenschaftliches Neuland betreten.Systematisch wurden dabei die rechtlichen Aspekte des Vermögensentzugs analysiert, wobei sich die Rechtsmaterie aufgrund des Geflechts von Verordnungen, Bundesgesetzen und Verwaltungsakten als sehr komplex herausstellte. Für die administrative Durchführung des Vermögensentzugs schuf das Regime keine eigene Behörde, die alle Agenden der Vermögensentziehung in sich vereinigte. Die Kompetenzen verteilten sich vielmehr auf die dem Bundeskanzleramt unterstehende Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zuständig für die Vorgabe der Richtlinien und die endgültige Liquidation, sowie auf die im März 1934 geschaffene Liquidierungsstelle und das Büro für Organisation und Kontrolle der Bundespolizeidirektion Wien, zuständig für die Durchführung des Beschlagnahmeverfahrens. Daneben war noch eine große Zahl weiterer staatlicher Dienststellen sowie Interessensvertretungen, Banken etc. und als Hilfskräfte der Beschlagnahmebehörde auch Treuhändige Verwalter involviert.Eine rasche Durchführung des Vermögensentzugs war aufgrund des schwerfälligen Behördenapparates, aber auch des unzureichenden und unprofessionellen Personals nicht möglich. Hinzu kam, dass der Entzug des Vermögens der in erster Linie davon betroffenen Sozialdemokratie sich vor allem wegen der Vermengung des Parteivermögens mit jenem ihrer Vereine und Organisationen als schwierig erwies und in jedem Einzelfall eine Flut an Gläubigeransprüchen geprüft werden musste.Der Vermögensentzug zielte maßgeblich auf Parteien ab, während Einzelpersonen nur geringfügig davon betroffen waren. In Wien wurden mindestens 462 Vereine der verbotenen politischen Parteien aufgelöst, wovon 395 auf die SDAPÖ entfielen, von der hunderte Mietobjekte und zumindest 69 Eigenheime beschlagnahmt wurden. Hauptprofiteur waren die staatlichen Behörden, aber auch Vaterländische Front, Heimatschutz, Ostmärkische Sturmscharen und katholische Vereine gingen als Nutznießer daraus hervor. Nachdem die weitaus größten wirtschaftlichen Einrichtungen nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu liquidieren waren oder unter Aufsicht standen, waren sie jedoch dem Zugriff der Beschlagnahmebehörde entzogen. Hinsichtlich des Entzugs von individuellem Vermögen waren insbesondere die aus politischen Gründen Ausgebürgerten sowie ein kleiner Teil der am Juliputsch beteiligten Nationalsozialisten betroffen. Ungleich höher lag diese Zahl bei den Parteifunktionären und Angestellten der Parteibetriebe, die neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch Einbußen hinsichtlich ihrer Abfertigungen, Gehälter und Pensionen hinnehmen mussten.Bei vielen Verfahren stand der betriebene Aufwand in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Wert der Vermögenschaften, da nicht nur Wertgegenstände sondern schlichtweg alles beschlagnahmt wurde. Dieses ineffiziente Vorgehen zeigt sich auch in Bezug auf die in Anhaltelagern internierten Häftlinge, die für ihren dortigen Aufenthalt einen Pauschbetrag zu erlegen hatten. Die erhobenen Daten weisen eine signifikante Diskrepanz zwischen den vorgeschriebenen Anhaltekosten und den tatsächlich hereingebrachten Geldern auf.Wenngleich Werte in Millionenhöhe dem Bundesschatz einverleibt werden konnten, reichten die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen nicht aus, um einen effektiven Ablauf zu garantieren. So stand der kaum überschaubare Verwaltungsaufwand oft in keinerlei Verhältnis zu dem tatsächlich liquidierten Vermögen. Die vermögensrelevanten Verfolgungsmaßnahmen waren somit ein probates Mittel zur völligen Zerschlagung der oppositionellen Parteien, während der finanzielle Profit dieser Repressionen einen erwünschten Nebeneffekt darstellte.