Rechtsstaatlichkeit im internationalen Investitionsrecht

Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit als die Hauptform der sogenannten Investor-Staat Streitbeilegung, ist derzeit im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik, insbesondere im Hinblick auf ihre mögliche Einbeziehung in Investitionsabkommen zwischen OECD Staaten wie der EU und Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Debatte konzentriert sich oft auf das Problem des regulatory chill, also der Frage, inwieweit direkte Klagrechte von Unternehmen eine einschränkende Wirkung auf die Regulierungshoheit der Gaststaaten haben. Eine objektive Beurteilung der Vor- und Nachteile eines direkten Streitbeilegungssystems zwischen privaten Akteuren und Staaten wird auf den Grad der Integration rechtsstaatlicher Erfordernisse eingehen müssen und untersuchen, inwieweit dabei einerseits die notwendige Regulierungsfreiheit der Staaten gewährleistet ist und andererseits ein effektives rechtsstaatliches Korrektiv gegenüber dem Missbrauch staatlicher Macht geboten werden kann. Rechtsstaatlichkeit kann im Völkerrecht und im Internationalen Investitionsrecht im Besonderen aus verschiedenen Perspektiven untersucht werden. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit selbst ist nicht hinreichend scharf definiert; er dürfte aber Elemente der gleichheitskonformen Rechtsdurchsetzung und unabhängigen Rechtsprechung, der fairen Rechtsanwendung, der Rechtssicherheit, des Willkürverbots, und der Transparenz umfassen, die gerade auch für die Investitionsschieds- gerichtsbarkeit von besonderer Bedeutung sind. Dieses wachsende Interesse an der Rechts- staatlichkeitsdebatte manifestiert sich auch in anderen Bereichen des Völkerrechts, wie die diversen Versuche Rechtsstaatlichkeit in die Arbeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu integrieren zeigt. Dieses Forschungsprojekt fußt auf zwei früheren FWF-Projekten des Antragstellers (International Investment Law in the Practice of Arbitration und International Investment Law in the Practice of International Arbitration II) und konzentriert sich auf eine kritische Bewertung der Rolle der Rechtsstaatlichkeit in der modernen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. Das vorliegende Forschungsprojekt wird die primär deskriptiven Ansätze der Erfassung des substantiellen Investitionsrechts der beiden früheren Projekte weiterentwickeln und auf eine normative Beurteilung fokussieren, inwieweit die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit gerecht werden kann. Dieses Forschungsprojekt wurde in Kooperation mit führenden Investitionsrechtsexperten im Rahmen der International Law Association entwickelt, und soll zu transparenten Forschungsresultaten in der Form von Konferenzen und soweit möglich open access-Publikationen führen.

In den letzten Jahren sind das internationale Investitionsrecht und die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, insbesondere im Hinblick auf ihre mögliche Einbeziehung in Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie der EU und den USA (TTIP). In den Diskussionen um internationales Investitionsrecht und -politik entwickelt sich die "Rechtsstaatlichkeit" zu einem der Prinzipien, das sowohl Befürworter als auch Kritiker zur Bewertung des Investitionsvertragsregimes heranziehen. Auf der einen Seite wird das Konzept der "Rechtsstaatlichkeit" verwendet, um die Funktionsweise des internationalen Investitionsrechts zu kritisieren. Auf der anderen Seite wird das Investitionsrecht zunehmend als Rechtsgebiet angesehen, das einen Beitrag zur "Rechtsstaatlichkeit" im internationalen und im nationalen Kontext liefert. Ziel dieses Forschungsprojekts war es, eine Analyse des Investitionsrechts und der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit vor dem Hintergrund der Rechtsstaatlichkeits-Debatte durchzuführen. Das Projekt fokussierte sich auf normative Beurteilung, inwieweit Investitionsrecht und Schiedsgerichtsbarkeit rechtsstaatlichen Anforderungen genügen können, ob die Regeln des Investitionsrechts als Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit verstanden werden können und wie Investitionsrecht und Schiedsgerichtsbarkeit selbst zur Rechtsstaatlichkeit im internationalen und nationalen Kontext beitragen können. Im Rahmen des Projekts wurden sowohl wissenschaftliche Literatur als auch Entscheidungen und Schiedssprüche von Investitionstribunalen, die unter der Schirmherrschaft des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) tätig sind, sowie andere institutionalisierte und ad hoc-Schiedsverfahren analysiert. In verschiedenen Workshops mit Experten und wissenschaftlichen Publikationen konnte das Forschungsprojekt sowohl ein positives als auch negatives Verhältnis zwischen Rechtsstaatlichkeit und Investitionsrecht identifizieren. Das Forschungsprojekt hat die Bedeutung einer Beurteilung des Investitionsrechts aus Sicht der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben, um die Errungenschaften und Defizite des bestehenden Investitionsrechtsregimes zu verstehen. Die Bedeutung einer solchen Rechtsstaatlichkeitsanalyse wurde auch von den Investitionsgerichten erkannt, die in jüngster Zeit damit begonnen haben, Investitionsrecht und Rechtsstaatlichkeit explizit in ihren Schiedssprüchen zu verknüpfen.