Europäische Grenzschutzpolitik

Wie Umfragen regelmäßig ergeben, ist der Wissensstand der Bevölkerung über die Europäische Union gering. Dies trifft besonders auf weniger bekannte EU-Institutionen wie den EU- Agenturen zu, die an Zahl und Bedeutung in den letzten 15 Jahren erheblich zugenommen haben. Obwohl es in der einschlägigen europawissenschaftlichen Literatur mittlerweile eine Vielzahl an Forschungsarbeiten zu einzelnen Agenturen gibt, weiß man kaum etwas darüber wie diese EU-Agenturen miteinander agieren. Dies ist nicht zuletzt im Zusammenhang mit der andauernden Migrationskrise bedauerlich, da in diesem Bereich mehrere dieser Agenturen operativ tätig sind und eine relevante Rolle im Grenzmanagement der Europäischen Union ausüben. Angesichts dieser Forschungslücke, ist es das Ziel des vorliegenden Projekts die horizontale Interaktion zwischen drei EU-Agenturen im Bereich des EU Grenzschutzregimes zu untersuchen. Im Zentrum steht dabei die Agentur Frontex, die für den Schutz der Außengrenzen der EU zuständig ist und dabei mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sowie der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) zusammenarbeitet. In einem ersten Schritt wird der Frage nachgegangen, ob die Arbeitsbeziehungen zwischen Frontex einerseits sowie EASO und FRA andererseits von Kooperation oder Konflikt geprägt sind. Da es bereits seit Beginn grundrechtliche Bedenken an der Arbeitsweiset von Frontex Kritik gibt, wird in einem zweiten Schritt untersucht, ob die Interaktion zwischen diesen drei Agenturen zu einer stärkeren Berücksichtigung von Grundrechten im Grenzschutzmanagement von Frontex geführt hat. Da diese Kritik bereits in den letzten Jahren zu einer stärkeren Berücksichtigung von Grundrechten im Rechtsrahmen von Frontex führte, interessiert hier insbesondere, ob diese Änderungen substantiell oder lediglich marginal gewesen sind und inwiefern sie sich auf die Grenzschutzaktivitäten von Frontex ausgewirkt haben. In empirischer Hinsicht untersucht das Projekt die Beziehungen der EU-Agentur Frontex mit den zwei Agenturen EASO und FRA. Da die betreffenden Agenturen erst seit relativ kurzer Zeit tätig sind (Frontex: 2005; FRA: 2007 und EASO: 2011), ist eine Untersuchung für den gesamten Tätigkeitszeitraums möglich. Ebenso können alle wichtigen Tätigkeitsbereiche von Frontex untersucht werden, d.h. Informationsbeschaffung und aufbereitung, gemeinsame Grenzoperationen, Ausbildung sowie gemeinsame Rückführungsmaßnahmen. Beim vorliegenden Projekt handelt es sich um die erste umfangreiche Studie, die die Beziehungen zwischen der Grenzagentur Frontex und ihren Partneragenturen EASO und FRA und die Auswirkungen dieser Kooperation auf die Wahrung der Grundrechte untersucht. Neben dem reinen akademischen Interesse ist eine detaillierte Kenntnis der Arbeitsweisen von EU- Agenturen, die eine bedeutende Rolle bei der Regulierung der Migrations- und Flüchtlingsbewegungen besitzen, auch von einem herausragenden öffentlichen Interesse.

Vor dem Hintergrund der so-genannten EU Flüchtlings- und Migrationskrise des Jahres 2015/16, wurde die Sicherung der EU-Außengrenzen durch die EU-Agentur Frontex verstärkt. Gleichzeitig sind die EU-Agenturen im Zuge des Grenzmanagements verpflichtet einschlägige Rechtsnormen (d.h. internationales und europäisches Flüchtlingsrecht) einzuhalten. Um diese Zielsetzungen zu erreichen, soll Frontex insbesondere mit anderen EU-Agenturen, wie dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) oder der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) kooperieren. Das Projekt zeigt, dass die Kompetenzen und die Kapazitäten von Frontex und EASO seit 2015 erheblich zugenommen haben (vgl. EU hotspot approach). Durch die EInrichtung eines Konsultationsforums innerhalb der Strukturen von Frontex wurden wichtige Kommunikationsstrukturen und DIaloge mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und internationalen Organisationen institutionalisiert, wodurch es zu einer moderaten Verbesserung der Verantwortlichkeit der Agentur gekommen ist. Dessen ungeachtet gibt es noch etliche Problemfelder wie die Externalisierung der Migrationskontrolle, die Beeinträchtigung der Seenotrettung im Mittelmeer oder die Transparenzthematik, die weiterhin Herausforderungen für den Grundrechtsschutz, die Zivilgesellschaft und die normative Identität der EU darstellen.