Nationale Judikatur & europ. Schadenersatzrecht (Digest IV)

Dieses vierte Projekt in der Reihe Digest of European Tort Law analysiert das Thema der Haftungs- begrenzungen umfassend rechtsvergleichend auf Basis höchstgerichtlicher Entscheidungen aus 29 europäischen Rechtsordnungen sowie Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. Ergänzt wird die Forschung durch einen rechtshistorischen Bericht sowie einen Vergleich mit bereits bestehenden Harmonisierungsentwürfen. Um eine allgemeine Zugänglichkeit zu gewährleisten wurde Englisch als Forschungssprache gewählt. Um die unterschiedlichen Schadenersatzsysteme besser verstehen, die stets fortschreitende Harmonisierung des europäischen Haftungsrechts begleiten und künftige Reformvorschläge sachgerecht beurteilen zu können, ist es von essenzieller Bedeutung, auch das gelebte, von den Gerichten geschöpfte Recht umfassend in die Analyse einzubeziehen. Gleichwohl fehlte es vor Beginn der Digesten-Projekte an einer breit angelegten vergleichenden Analyse der Judikatur. Wie schon die Digesten-Studien IIII, die sich den Themenbereichen der Kausalität, des Schadens sowie des haftungsbegründenden Fehlverhaltens Misconduct widmeten, soll auch dieses vierte Projekt dazu beitragen, diese empfindliche Forschungslücke zu schließen. Den nun zu untersuchenden Haftungsbegrenzungen kommt insofern eine zentrale Bedeutung zu, als eine Haftung für jeden durch ein Fehlverhalten verursachten Schaden zu einer uferlosen Haftungsausweitung führen würde. Alle europäischen Rechtssysteme haben daher eine breite Palette von Instrumenten zur Haftungsbegrenzung entwickelt, deren Ergebnisse sich in der Praxis oft stärker annähern, als es ihre konzeptionelle Unterschiedlichkeit auf den ersten Blick vermuten ließe. Die Studie zu Digesten IV wird, wie die vorausgegangenen drei Digesten-Projekte, vom Wissenschaftsfonds (FWF) gefördert (P 33095-G). Digesten IV wird, wie bereits Band III, von Ernst Karner (Institut für Europäisches Schadenersatzrecht, Österreichische Akademie der Wissenschaften und Universität Graz, sowie ECTIL und Universität Wien, Österreich) geleitet. Der Koordinationsgruppe gehören neben Ernst Karner die folgenden international herausragenden und renommierten Schadenersatzrechtler an: Bjarte Askeland (Appellationsgericht, Bergen, Norwegen), Elena Bargelli (Universität Pisa, Italien), Martin A Hogg (Universität Edinburgh, Vereinigtes Königreich) und Bénédict Winiger (Universität Genf, Schweiz). Das Projekt wird am Institut für Europäisches Schadenersatzrecht wissenschaftlich und in Kooperation mit der Universität Genf organisatorisch betreut.

Im Jahr 2003 nahm das Institut für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der Universität Graz (ESR), gefördert vom FWF Österreichischer Wissenschaftsfonds, gemeinsam mit der Universität Genf, die für Digest I bis III vom Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) unterstützt wurde, ein höchst anspruchsvolles Forschungsprojekt in Angriff: eine Sammlung der wichtigsten (höchst-)gerichtlichen Entscheidungen von beinahe allen europäischen Ländern zu den fundamentalen Fragestellungen des Haftungsrechts. Die Gerichtsentscheidungen werden dabei themenspezifisch ausgewählt, analysiert und aus nationaler, europäischer, historischer und rechtsvergleichender Sicht kommentiert. Überdies werden die auf eine Vereinheitlichung des europäischen Haftungsrechtes zielenden Principles of European Tort Law (PETL) der European Group on Tort Law (EGTL) sowie der Draft Common Frame of Reference (DCFR) in die Betrachtung einbezogen. Eine solche kommentierte Entscheidungssammlung bietet nicht nur eine wertvolle Hilfestellung bei der Lösung grenzüberschreitender Haftungsfälle, sondern zielt vor allem darauf ab, einen umfangreichen wissenschaftlichen corpus jurisprudentiae des europäischen Schadenersatzrechts bereitzustellen, um so die Kluft zwischen der Rechtsanwendung durch die jeweiligen nationalen Gerichte und dem zunehmend harmonisierten Schadenersatzrecht in Europa zu überbrücken. Der bedeutende - über Europa hinausreichende - Nutzen eines solchen Vorhabens wird nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass selbst der Australian High Court die "Digesten" in seiner Entscheidung Tabet v Gett ([2010] HCA 12 (21 April 2010)) berücksichtigt hat. Zudem bietet das Digesten-Projekt, das sich gleichermaßen an Wissenschaftler, Praktiker, Richter und Legisten richtet, eine einzigartige Hilfestellung für die künftige Vereinheitlichung europäischer Haftungsnormen und für die gemeineuropäische Rechtsentwicklung. Zu drei fundamentalen Aspekten des Schadenersatzrechts, nämlich zur Kausalität, zum Schadensbegriffs und zum haftungsbegründenden Fehlverhalten (Rechtswidrigkeit, Verschulden, faute, culpa), konnten 2007, 2011 und 2018 bereits Studien veröffentlich werden: B Winiger/H Koziol/BA Koch/R Zimmermann (eds), Digest of European Tort Law, Vol I: Essential Cases on Causation (2007); B Winiger/H Koziol/BA Koch/R Zimmermann (eds), Digest of European Tort Law, Vol II: Essential Cases on Damage (2011); and B Winiger/E Karner/K Oliphant (eds), Digest of European Tort Law, Vol III: Essential Cases on Misconduct (2018). Wie in Digest I bis III werden auch in "Digest IV: Limits of Liability" (Grant-DOI 10.55776/P33095) die wichtigsten Entscheidungen nahezu aller europäischer Rechtsordnungen - diesmal zur Frage der Haftungsbegrenzungen - gesammelt, analysiert sowie aus nationaler und supranationaler Perspektive kommentiert und die Ergebnisse in rechtsvergleichenden Berichten eingehend gewürdigt. Das Projekt, an dem 44 ForscherInnen aus 28 europäischen Rechtsordnungen teilnahmen, wurde am 1. Jänner 2020 begonnen und am 31. Dezember 2023 abgeschlossen. Die Studie - E Karner/B Askeland/E Bargelli/MA Hogg/B Winiger (eds), Digest of European Tort Law, Vol IV: Essential Cases on Limits of Liability - wird 2024/2025 bei De Gruyter im Print- und Open Access-Format veröffentlicht. Zusätzlich werden die Ergebnisse über eine umfassende internet-basierte Datenbank einem breiten Nutzerkreis in englischer Sprache zugänglich gemacht (Eurotort, www.eurotort.org).