Demokratieabbau in EU-Mitgliedstaaten

Die Europäische Union (EU) steht vor einer großen Herausforderung: In mehreren Mitgliedstaaten sind demokratische Grundprinzipien unter Druck geraten. Politische Gegengewichte, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Pressefreiheit werden zunehmend ausgehöhlt. Lange Zeit reagierte die EU zögerlich auf diese Entwicklungen, doch inzwischen ist sie aktiver geworden und setzt auch auf Sanktionen, um demokratischen Rückschritten entgegenzuwirken. Allerdings ist unklar, wie lange der Atem der EU ist und wie wirkungsvoll ihre Maßnahmen sind beides offene Fragen, die nicht zuletzt von politischen Dynamiken auf mitgliedstaatlicher Ebene abhängen. Das Forschungsprojekt untersucht, welche politischen Parteien in verschiedenen EU-Staaten Maßnahmen der EU gegen demokratischen Rückschritt unterstützen oder ablehnen und welche Argumente sie dabei verwenden. Zudem wird analysiert, welchen Einfluss diese parteipolitischen Positionen auf die Einstellungen der Bürger:innen gegenüber EU-Maßnahmen zur Verteidigung der Demokratie haben. Die Untersuchung konzentriert sich auf sechs Länder: Österreich, Deutschland, Ungarn, die Niederlande, Polen und die Slowakei. Diese Auswahl umfasst sowohl Staaten mit demokratischen Problemen als auch stabile Demokratien sowie Länder, die sich in einem Prozess demokratischer Erneuerung befinden. Methodisch basiert das Projekt auf zwei Säulen. Erstens werden Zeitungsartikel, Parlamentsprotokolle, Presseerklärungen und andere öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, um zu erfassen, welche Positionen Parteien zu den Maßnahmen der EU einnehmen. Ergänzend dazu werden Interviews mit Parteivertreter:innen geführt, um die politischen Beweggründe für die Unterstützung oder Ablehnung dieser Maßnahmen besser zu verstehen. Zweitens wird mit Umfrageexperimenten in den sechs Ländern untersucht, wie sich parteipolitische Aussagen auf die Einstelungen der Bürger:innen gegenüber der EU und ihrer Rolle im Schutz der Demokratie auswirken. Das Projekt schließt eine Forschungslücke, indem es die Wechselwirkungen zwischen EU-Maßnahmen und innenpolitischen Dynamiken systematisch analysiert. Die gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, das Verständnis für die politischen Rahmenbedingungen des europäischen Demokratieschutzes zu vertiefen und liefern wertvolle Anhaltspunkte für eine wirksamere Verteidigung demokratischer Werte in der EU.