Kooperation und Geheimnisschutz im Zivilprozess

Die Arbeit untersucht das Spannungsfeldzwischenden Kooperationspflichtenund Geheimhaltungsinteressen im Zivilprozess. Ausgangspunkt ist die Beweisnot, bei der es einer der Parteien nicht oder kaum möglich ist, ihrer Behauptungs- und Beweislast im Prozess nachzukommen. Ihrem Gegner ist hingegen eine Aufklärung oder Mitwirkung möglich. Ziel des Zivilprozesses ist die Ermittlung der materiellen Wahrheit. Die Parteien sind verpflichtet, sich dabei auch gegenseitig zu unterstützen. Die Bestimmungen des Zivilprozesses ergeben ein ausreichendes Fundament, um eine prozessuale Kooperationspflicht zur Abmilderung der Beweisnot umfassend zu rechtfertigen. Die Kooperationspflicht setzt aber voraus, dass den Parteien eine solche Zusammenarbeit auch zumutbar ist. Die Ausnahmen und Grenzen der Kooperationspflichten werden aus der Sicht des Schutzes von Unternehmensgeheimnissen geprüft. Das Werk zeigt hier den Zusammenhang zwischen den Kooperationspflichten mit den Geheimhaltungsinteresse auf. Der Begriff des Unternehmensgeheimnisses wird näher untersucht und als Grenze der zivilprozessualen Kooperationspflicht thematisiert. Der prozessuale Schutz von Unternehmensgeheimnissen ist lückenhaft, weil er sich nur auf Teile des Beweisverfahrens beschränkt und teils von einer starren Interessensabwägung geprägt ist. Der Widerstreit zwischen Information- und Geheimhaltungsinteresse soll nach Möglichkeit durch eine geschützte Verwertung von Geheimnissen aufgelöst werden. Das Geheimnis soll im Prozess vom Gericht verwertet werden können. Gleichzeitig soll das Geheimnis vor dem Gegner und vor Dritten geschützt werden. Hier geht die Untersuchung auch auf Fragen des rechtlichen Gehörs ein. Dazu werden zuerst die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Unionsrechts untersucht. Im Anschluss wird die Gestaltung der geschützten Verwertung von Unternehmensgeheimnissen nach geltendem Recht erarbeitet, sowohl bezüglich des Schutzes vor Dritten, wie auch des Schutzes vor der Gegenpartei. Die Arbeit beleuchtet die Problematik der Volksöffentlichkeit, der Akteneinsicht und der Mitwirkungsrechte der Parteien. Es folgen rechtspolitische Lösungsvorschläge zur Verbesserung des prozessualen Schutzes. Ein allgemeingültiger Lösungsansatz wird herausgearbeitet, der die Rechtsdurchsetzung, den Schutz von Geheimnissen und auch das rechtliche Gehör berücksichtigt. Mit dem Einsatz eines vom Gericht bestellten Vertreters (Geheimhaltungskurator) soll eine geschützte Verwertung von Geheimnissen bei Wahrung des Gehörs des Gegners ermöglicht werden.