Die unvollendete Bankenunion

Die Schaffung einer europäischen Bankenunion ist als politische Zielvorgabe im Anschluss an die globale Finanz- und Wirtschaftskrise formuliert worden. Sie zielt darauf ab, den europäischen Bankenmarkt stabiler, sicherer und wettbewerbsfähiger zu machen. Insbesondere soll bei zukünftigen Bankenkrisen der Rückgriff auf Steuermittel zur Rettung von in Schieflage geratenen Banken verhindert werden. Hinzu tritt die Zielsetzung, den europäischen Binnenmarkt für den Bankensektor voranzubringen, indem einheitliche Regeln und eine einheitliche Umsetzung sowie Vollziehung dieser Regeln zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU führen. Das Projekt untersucht die rechtliche Umsetzung dieser politischen Zielvorgaben und prüft, inwieweit ca. 15 Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise die Umsetzung der Bankenunion gelungen ist. Aufgrund des explizit rechtswissenschaftlichen Ansatzes stellen sich dabei spezifische rechtliche Fragestellungen, die beispielsweise die konstitutionellen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen und Grenzen beleuchten, die für die Umsetzung der Bankenunion von Relevanz sind. Insbesondere wird im Projekt untersucht, zu welchem Grad die Zielsetzung einheitlicher Rahmenbedingungen erreicht werden konnte, und mit welchen rechtlichen Instrumenten dies geschah. Es wird gezeigt, wie durch die Interaktion von Unionsrecht, nationalem Recht und untergesetzlichen Steuerungsformen (so genanntes Soft Law) ein einheitliches Regelwerk etabliert wird, da einer vollständigen Vereinheitlichung durch Unionsrecht konstitutionelle Grenzen gesetzt sind. Zudem wird dargelegt, wie die Schaffung neuer Kooperationsformen (so genannten Aufsichts- und Abwicklungsmechanismen) zwischen nationalen und europäischen Behörden unter zentraler Steuerungshoheit der zentralen, europäischen Stellen auch einheitliche Vollzugsformen sichergestellt werden können, wobei auch hier der zentralen Steuerung oder einer rein europäischen Verwaltungstätigkeit rechtliche Grenzen gesetzt sind. Neben diesen positiven Entwicklungen, die einen hohen Grad an rechtlicher Konvergenz aufweisen können, zeigt das Projekt auch negative Begleiterscheinungen dieser Entwicklungen auf. Beispielhaft können hier der durch die konstitutionellen Rahmenbedingungen bedingte hohe Grad an Komplexität von Regelwerk und Vollzugsstruktur, die starke Stellung der Behörden zulasten parlamentarischer Prozesse oder auch das Fehlen einheitlicher Verfahrensvorschriften genannt werden. Abschließend werden Vorschläge unterbreitet, wie die Situation hinkünftig in diesen Bereichen verbessert werden könnte, ohne dabei die Effektivität und Einheitlichkeit des erreichten Status Quo der Bankenunion zu verringern.