Governancetrends im Kommunikationssektor

Über die letzten Jahrzehnte hinweg herrschte ein allgemeiner Konsens darüber, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht für die Erhaltung einer vielfältigen und pluralistischen Medienindustrie nicht ausreichend sei. Medienkonzentration wurde als Gefahr für Demokratie angesehen und mittels eines umfassenden sektor- spezifischen Regulierungsrahmen wurde versucht, Medienvielfalt und eine freie, vielfältige Medienlandschaft zu garantieren. Ein Beispiel für solche sektor-spezifischen Bestimmungen sind Besitzbeschränkungen, sowohl innerhalb eines Mediensektors als auch zwischen den Sektoren, z. B. Beschränkungen des gemeinsamen Besitzes von Rundfunk und Zeitungen, oder Telefon und Kabel. In letzter Zeit mehren sich jedoch die Hinweise auf einen auffälligen und heftig umstrittenen Wandel in der Medienpolitik: Der oben beschriebene Konsens erodiert und es kommt zu einem Trend in Richtung einer Lockerung oder Aufgabe von sektor-spezifischer Regulierung zu Gunsten einer alleinigen Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrecht. Es wird argument, dass die Konvergenz von Medien, Telekommunikation und Informationstechnologien zu einem Verschwimmen der traditionellen Grenzen zwischen den Medien und zu einem Anstieg an neuen Kommunikations- und Informationskanälen geführt habe. Die Notwendigkeit von sektor-spezifischer Regulierung falle weg, weil das Internet und digitale Medien alles verändern, weil sie Vielfalt, Zugang zu Inhalten und Erschwinglichkeit ermöglichen. Dieser Trend in Richtung einer Aufgabe oder Lockerung von sektorspezifischer Regulierung ist weithin ersichtlich. Prominente Beispiele sind die USA, Großbritannien und Italien. Das wesentliche Ziel dieses Forschungsvorhaben ist eine vergleichende Analyse dieses neuen Trends in der Regulierung und Politik des konvergenten Kommunikationssektors innerhalb der EU und den USA, und die Evaluation der damit zusammenhängenden sozio-politischen und wirtschaftlichen Implikationen. Dies mit dem Ziel festzustellen, ob diese Veränderungen Bestandteil eines neuen Kommunikationspolitik-Paradigmas, bzw. ein Baustein einer transformierten Staatlichkeit im Kommunikationssektors sind.