Folgen der Koalitionskompromisse für die öffentliche Meinung

In den meisten fortgeschrittenen Demokratien der Welt ist der Kompromiss eine politische Realität, da die Parteien nach der Wahl gezwungen sind, eine Koalitionsregierung zu bilden. Koalitionskompromisse stellen jedoch ein ernsthaftes Dilemma für die repräsentative Demokratie dar. Auf der einen Seite sollten die WählerInnen VertreterInnen bevorzugen, die an Prinzipien festhalten und ihre Wahlversprechen einhalten. Auf der anderen Seite erfordert eine effektive Politikgestaltung in einer Demokratie Kompromisse zwischen den Parteien. Während bei der Mehrzahl der europäischen Demokratien Wahlen zu Koalitionsverhandlungen und -vereinbarung führen, und sowohl die Medien als auch die WählerInnen Koalitionskompromisse beobachten und interpretieren, ist über deren Auswirkungen auf die öffentliche Meinung wenig bekannt. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Antrag zum ersten Mal, (1) welche Koalitionskompromisse eher von den BürgerInnen akzeptiert werden, (2) welche BürgerInnen eher Koalitionskompromisse akzeptieren oder ablehnen und (3) welche Auswirkungen Koalitionskompromisse auf die BürgerInnen haben. Der aktuelle Antrag ist insofern innovativ, als er (a) die kurz- und langfristigen Folgen von Koalitionskompromissen in Europa systematisch untersucht, indem er einen neuen und umfassenden theoretischen Rahmen entwickelt und vorantreibt, (b) mehrere innovative Techniken anwendet, um die Art der Koalitionskompromisse und die Reaktionen der BürgerInnen auf diese Regierungskompromisse zu messen. Die erwarteten Auswirkungen dieser Studie sind vielfältig. Erstens wird das Projekt Forschungsergebnisse über ein vernachlässigtes Gebiet zum Thema der Regierungsbildungen liefern, d.h. die Auswirkungen von Koalitionskompromissen auf die öffentliche Meinung in Europa. Die Erkenntnisse aus diesem Projekt sind wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Hinblick auf die Stärkung populistischer Parteien, die einen Regierungskompromiss ablehnen und dadurch dazu beitragen können, politische Innovationen und Rechenschaftspflichten zu gefährden. Die Ergebnisse dieser Studie sind sowohl für die akademische Gemeinschaft von Interesse, da kontinuierlich Anstrengungen unternommen werden, um den Zusammenhang zwischen der Massenöffentlichkeit und den Eliten besser zu verstehen, als auch für die Parteien selbst, da ihre Wahlzukunft davon abhängt, inwieweit die WählerInnen Kompromisse akzeptieren oder ablehnen. Zweitens ist es das Ziel dieses Projekts in die Gesellschaft hineinzuwirken, indem es über das Ausmaß des Vertrauens der Bürger in politische Institutionen und ihre Akzeptanz informiert, und Debatten darüber versucht aktiv mitgestaltet. Hauptantragstellerin: Dr. Carolina Plescia. Mitantragstellerin: Prof. Sylvia Krtizinger

Folgen der Koalitionskompromisse für die öffentliche Meinung In den meisten Demokratien der Welt sind Kompromisse eine politische Realität. Politische Parteien sind nach Wahlen oft gezwungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Koalitionskompromisse stellen jedoch ein Dilemma für die repräsentative Demokratie dar. Auf der einen Seite sollten WählerInnen politische RepräsentantInnen bevorzugen, die an Prinzipien festhalten und ihre Wahlversprechen einhalten. Auf der anderen Seite erfordert eine effektive Politikgestaltung in einer Demokratie Kompromisse zwischen den Parteien. Obwohl in der Mehrzahl der europäischen Demokratien Wahlen zu Koalitionsverhandlungen und -vertägen führen, und sowohl Medien als auch WählerInnen Koalitionskompromisse beobachten und interpretieren, ist über deren Auswirkungen auf die öffentliche Meinung wenig bekannt. Vor diesem Hintergrund hat dieses Projekt die folgenden drei Aspekte untersucht: (1) welche Koalitionskompromisse eher von den BürgerInnen akzeptiert werden, (2) welche BürgerInnen eher Koalitionskompromisse akzeptieren oder ablehnen und (3) welche Auswirkungen Koalitionskompromisse auf die BürgerInnen haben. Zur Beantwortung dieser Fragen wurden in meinem Projekt vorhandene Interviewdaten mit BürgerInnen in westlichen Demokratien als auch neuartige Umfrageexperimente kombiniert, um die Aussagekraft der Ergebnisse zu erhöhen. Drei Hauptergebnisse stechen hervor. Erstens: Wenn sich Parteien ideologisch verändern, um sich an Koalitionsregierungen zu beteiligen, bemerken die WählerInnen diese Veränderungen nur, wenn sie erheblich sind. In solchen Fällen wenden sich WählerInnen von der Partei ab. Zweitens bevorzugen WählerInnen Koalitionen, die ihnen ideologisch näher stehen. Allerdings spielt es eine noch größere Rolle, ob die Koalition eine Partei umfasst, die sehr unbeliebt ist. Drittens hängt die Akzeptanz der WählerInnen für Koalitionen sowohl von der Stärke ihrer Parteibindung als auch von der Bedeutung ab, die sie dem Thema, um das es bei den Koalitionsverhandlungen geht, beimessen. In wichtigen Fragen nicht nachzugeben, ist daher der Schlüssel für WählerInnen, insbesondere für WählerInnen von Parteien, die noch nie an einer Regierung beteiligt waren und die starke politische Präferenzen bei bestimmten Themen haben. Diese Ergebnisse tragen dazu bei, das Scheitern von Regierungsbildungsversuchen in zunehmend polarisierten Gesellschaften zu erklären, und politischer Stillstand.