Verfassungsgerichtsbarkeit und Konkordanzdemokratie

Das Forschungsprojekt Verfassungsgerichtsbarkeit in der Krise der Konkordanzdemokratie untersucht den Aufstieg des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des Schweizerischen Bundesgerichts zu Akteuren in zentralen politischen Konflikten. Über weite Strecken des 20. Jahrhunderts spielten die beiden Gerichte bei brisanten politischen Konflikten in Österreich bzw. der Schweiz eine untergeordnete Rolle. Spätestens seit Beginn der 2000er Jahre hat sich dies jedoch geändert. Heute entscheiden sie vermehrt über sensible und hochpolitische Fragen. Beispiele aus jüngster Zeit sind Fragen zu Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft, Sozialleistungen für Ausländer oder die rechtlichen Grenzen der europäischen Integration. Das Forschungsprojekt untersucht diese Entwicklung vergleichend, fragt nach den jeweiligen Gründen für diesen Wandel und nach seinen verfassungsrechtlichen und demokratischen Implikationen. Die Kernthese des Forschungsprojekts lautet: Der Wandel der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich und der Schweiz ist vor dem Hintergrund vergleichbarer Veränderungen in den politischen Systemen beider Länder zu verstehen und zu bewerten. Österreich und die Schweiz galten lange als prototypische Konkordanzdemokratien. Heute jedoch ist das politische Leben in beiden Ländern zunehmend von Konflikt und Konkurrenz geprägt. Seit gut zwei Jahrzehnten spricht man entsprechend von einer Krise der Konkordanzdemokratie. Das Forschungsprojekt untersucht zum einen, wie sich die Krise der Konkordanzdemokratie auf die Verfassungsgerichtsbarkeit auswirkt. Verlagern sich politische Konflikte vermehrt vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof bzw. das Schweizerische Bundesgericht? Wie behandeln die beiden Gerichte diese Konflikte? Welchen Einfluss hat das zunehmende Rampenlicht auf ihre Unabhängigkeit und ihre Verfahren? Zum anderen fragt das Projekt danach, ob und wenn ja, wie die Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Krise der Konkordanzdemokratie reagieren sollte. Ist es angezeigt, dass die Gerichte ihre Entscheidungs- und Begründungspraxis anpassen, um adäquat über hochpolitische Fragen entscheiden zu können? Muss ihre Rolle im Verfassungssystem neu bestimmt werden und wenn ja, wie sollte sie aussehen? Die rechtsvergleichende Ausrichtung des Projekts erlaubt es dabei, Entwicklungen und Erfahrungen zu kontrastieren und voneinander zu lernen.