Rolle der neutralen Staaten in der sowjetischen Außenpolitik

Das geplante österreichisch-russische Forschungsprojekt, das in enger Kooperation mit internationalen Partnern wie der Harvard University und der Stockholm University durchgeführt wird, widmet sich der Entstehungsgeschichte des KSZE-Prozesses. Konkret geht es der Frage nach, wie Moskau damals die Rolle der vier neutralen Staaten Österreich, Schweden, Finnland und der Schweiz sah, wie die UdSSR diese Staaten für ihre Interessen nutzte, sie mitunter sogar manipulierte bzw. ob und inwiefern sich die Aktivitäten der neutralen Staaten in Entscheidungen in Moskau manifestierten. Aufgrund der bislang in russischen Archiven zu diesem Zeitraum (1969-75) gesperrten Akten, konnte die sowjetische Politik zu den neutralen Staaten nicht erforscht werden. Nunmehr, mit der kürzlich erfolgten Deklassifizierung der Aktenbestände des Zentralkomitees der KPdSU, kann erstmals eingehend die sowjetische Politik im Hinblick auf diese vier neutralen Staaten während dieser entscheidenden Phase der Entspannung zwischen Ost und West sowie des KSZE-Prozesses analysiert werden. Die dem Projektteam zur Verfügung stehende Quellenbasis eröffnet wissenschaftliches Neuland. Zu nennen sind dabei vor allem der Bestand des KPdSU-Generalsekretärs Leonid Breschnjew und des Politbüros, die im Russischen Staatsarchiv für Zeitgeschichte verwahrt werden (RGANI) und erst kürzlich deklassifiziert wurden. Wie in den früheren internationalen Forschungsprojekten des Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung werden die Projektergebnisse in verschiedenen Publikationen auf Deutsch und Russisch der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf Englisch erschienen bislang drei Bücher des Instituts in der renommierten Reihe der Harvard Cold War Studies Book Series.

Neutralität in den Ost-West-Beziehungen rückte durch die russische Invasion in die Ukraine im Februar 2022 sowie den infolgedessen angestrebten bzw. bereits erfolgten NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands wieder in den Fokus. Das vom FWF geförderte Forschungsprojekt "The Role of Neutral States in Soviet Foreign Policy Strategy, 1969-1975" unter der Leitung von Priv.-Doz. Peter Ruggenthaler widmete sich der sowjetischen Politik gegenüber den neutralen Staaten Finnland, Schweden, die Schweiz und Österreich in der entscheidenden Phase der Ost-West-Entspannung und der KSZE-Verhandlungen im Kalten Krieg. Es war Moskau, das seit Mitte der 1950er-Jahre auf eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung pochte und lange um westliche Zustimmung rang. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid I. Brežnev, griff die alte sowjetische Idee wieder auf und erreichte mit Beharrlichkeit und Pragmatismus, dass aus der Idee ein Projekt und aus dem Projekt Wirklichkeit wurde. In der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki 1975 wurden Prinzipien für die Beziehungen zwischen den 35 Signatarstaaten - den europäischen Staaten inkl. der Sowjetunion sowie die USA und Kanada - formuliert, die als Kernstück unter anderem den Gewaltverzicht, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Achtung der Menschenrechte und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beinhalten. Zusätzlich wurde ein Rahmen für die gesamteuropäische Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Technik geschaffen und humanitäre Fragen als Bestandteil der internationalen Beziehungen definiert. Für die Realisierung der Konferenz setzte Brežnev insbesondere auf die Fürsprache der kleineren und neutralen Staaten Europas, die schließlich gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch saßen, sich untereinander eng abstimmten und denen deswegen vergleichsweise großer Einfluss in der internationalen Diplomatie zukam. Während das KSZE-Projekt für Finnland eine weitere Etappe war, um den sowjetischen Einfluss zu minimieren, agierten Schweden und die Schweiz anfangs zurückhaltend. Für den österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky war die KSZE von drei Enttäuschungen geprägt: sie fand schlussendlich nicht in Wien statt, die Nahostfrage stand nicht auf der Tagesordnung und vor Ort in Genf und Helsinki verhandelten Diplomaten anstatt von Staats- und Regierungsvertretern. Die österreichischen Diplomaten setzten sich erfolgreich für den sogenannten "Dritten Korb" (humanitäre Bestimmungen), ein. Dabei stießen sie auf Widerstand - auch bei Kreisky, der nicht daran glaubte, dem Osten durch ein Konferenzpapier Konzessionen abringen zu können. Moskau sah in Kreisky einen möglichen Erfüllungsgehilfen, um die Korb-3-Verhandlungen zu einem schnellen Ende zu bringen. Tatsächlich sprach Kreisky sich bei seinem Moskau-Besuch 1974 für einen schnellen Abschluss aus, auch weil er Österreich als "wirtschaftliche Hochburg" für die Zusammenarbeit mit dem Osten sah, wie Dr. Anna Graf-Steiner in ihrer im Herbst 2023 bei Leykam erscheinenden Monografie darlegt. In enger Kooperation mit den Universitäten Harvard, Stockholm, Helsinki und Kollegen aus der Schweiz befinden sich weitere (gemeinsame) Publikationen in Vorbereitung.