Offener Brief: Für ein starkes EU-Forschungsbudget

Anlass ist der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den Finanzrahmen 2028-2034, der gravierende Einschnitte für Wissenschaft, Forschung und Innovation vorsieht: Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10) soll demnach um 9,6 Prozent bzw. rund € 17 Mrd. gegenüber dem Entwurf der Europäischen Kommission gekürzt werden. „Dabei wäre schon der Kommissionsvorschlag vom Juli 2025 mit € 175 Mrd. für das FP10 deutlich unter dem von Mario Draghi empfohlenen Volumen von € 200 Mrd. geblieben. Jede weitere Kürzung vergrößert die Lücke zu dem, was Europas Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität tatsächlich erfordern“, warnt Helga Nowotny, Vorsitzende der FORWIT-Arbeitsgruppe Europäische Forschungspolitik.

Österreich ist Nettoempfänger im Rahmenprogramm

Österreich ist bei den europäischen Forschungsgeldern ein finanzieller Gewinner: Dank exzellenter Forschungsleistungen und Talente erhalten wir mehr „Forschungseuros“ zurück, als wir einzahlen. Vor dem Hintergrund der nationalen Budgetkonsolidierung, die das Wissenschafts- und Forschungssystem bereits spürt, ist ein hochdotiertes FP10 in Österreichs bestem Interesse, so FORWIT-Vorsitzender Thomas Henzinger. „Je größer das europäische Budget, desto mehr können Österreichs überdurchschnittlich erfolgreiche Unternehmen und Forschungseinrichtungen einwerben. Europäische Mittel können nationale Einschnitte zumindest teilweise abfedern und die im Regierungsprogramm verankerte Forschungsquote von 4 Prozent realisierbar halten.“

Über die budgetären Kalkulationen hinaus verweist der FORWIT auf die Weltlage: Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen und eines intensiveren internationalen Technologiewettbewerbs muss Europa seine wissenschaftlichen und technologischen Kompetenzen gezielt stärken. Wissenschaft, Forschung und Innovation sind Schlüsselfaktoren, damit Österreich im Verbund mit seinen europäischen Nachbarn zukunftsfähig und technologisch souverän bleibt. Ein geschwächtes Forschungsbudget wäre in dieser Lage ein strategischer Fehler.

FWF unterstützt Appell an die Bundesregierung

Die Bundesregierung wird daher aufgerufen, die Kürzungen der irischen Ratspräsidentschaft abzulehnen und sich auf EU-Ebene mit Nachdruck zumindest für das Volumen des Kommissionsvorschlags einzusetzen. Zudem soll Österreich die Integration des Forschungsbudgets in den European Competitiveness Fund ablehnen und für ein eigenständiges („ring-fenced“) FP10 eintreten. Nur so ist sichergestellt, dass dieses Budget als Investition in Forschung und Technologieentwicklung zur Verfügung steht.