International law through the national prism: the impact of judicial dialogue

Das Projekt ist ein wesentlicher Beitrag zum Verständnis der Rolle nationaler Gerichte bei der Interpretation, Anwendung und Fortentwicklung von Völkerrecht durch transnationalen richterlichen Dialog ("von Gericht zu Gericht"). Das Projekt wurde angeregt durch den bereits bestehenden umfassenden Meinungsaustausch zwischen Staaten und Regionen über die Interpretation internationaler Standards. Nationale Gerichte spielen hierbei eine zentrale Rolle. Sie führen einen "richterlichen Dialog" indem sie auf Entscheidungen internationaler und ausländischer Gerichte Bezug nehmen. Transnationaler richterlicher Dialog hat das Potential zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, da er nationale Gerichte in die Lage versetzt, bestmögliche Lösungen von allgemein auftretenden Rechtsfragen zu finden und gemeinsame normative Rahmenbedingungen aufzuzeigen. Dessen ungeachtet stellt sich im Zusammenhang mit dem Phänomen des richterlichen Dialogs eine Reihe von Fragen. Bei Fehlen verbindlicher, zweckentsprechender Kriterien läuft der richterliche Dialog Gefahr, die Position der Gerichte als letzte Instanz zur Beurteilung von Fragen der Rechtstaatlichkeit aufs Spiel zu setzen. Das Projekt wird eine systematische empirische Analyse über den Umfang des richterlichen Dialogs in völkerrechtlich relevanten Fragen durchführen. Eine methodologische Einordnung sowie die Motivation der Gerichte für die Verfolgung dieser Praxis werden dargestellt. Bestmögliches Vorgehen für die Beurteilung ob und in welcher Form nationale Gerichte auf ausländische und internationale Interpretationsansätze als Basis für nationale Entscheidungen zurückgreifen sollen wird aufgezeigt. Das Projekt wird wesentliche Informationen für mit menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Fragestellungen befasste Politiker und Wissenschafter zur Verfügung stellen.

Dieses Projekt legte seinen Fokus auf die Existenz und das Auswirkungen justiziellen Dialogs auf die Entstehung und Entwicklung des Völkerrechts. Die Verbindung dieses internationalen Forschungsprojekts mit der Datenbank International Law in Domestic Courts (ILDC), deren co-editor-in-chief der Projektleiter seit 2014 ist und zu der die beiden Projektassistenten wesentlich beigetragen haben, erlaubte eine breite vergleichende Perspektive zu verfolgen, um die Rolle staatlicher Gerichte bei der Formung des Völkerrechts zu analysieren. Die erste projektbezogene Konferenz zum Thema Transnational Judicial Dialogue of Domestic Courts on International Organizations an der Universität Wien 2012 hat sich ganz spezifisch mit dem Bestehen und dem Ausmaß eines justiziellen Dialogs in einem völkerrechtlichen Spezialbereich, nämlich der Rechtspersönlichkeit und den Privilegien und Immunitäten internationaler Organisationen, auseinandergesetzt. Diese Konferenz und die daraus resultierende Publikation The Privileges and Immunities of International Organizations in Domestic Courts, bei Oxford University Press im September 2013 erschienen, legte den inhaltlich Grundstein für den großangelegten Kommentar zu den beiden Konventionen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen, der im Frühjahr 2016 ebenfalls bei Oxford University Press als "Oxford Commentary" erschien. Schließlich bildet das Thema des justiziellen Dialogs das Kernstück der noch offenen Forschungsaufgabe dieses FWF-Projekts, nämlich der Herausgabe eines Handbuchs über International Law in Domestic Courts. Diese Publikation wird kommentierte Kapitel enthalten, die anhand verschiedener Themen des Völkerrechts aufarbeiten, in welcher Weise nationale Gerichte völkerrechtliche Fragen behandeln, und sie wird damit erläutern, wie staatliche Gerichte Völkerrecht verstehen und formen.