(Il)liberale Kontroversen. EU als liberaler Akteur

Warum waren, ungeachtet der Vielzahl an maßgeschneiderten Instrumenten, dem Angebot zur Teilhabe am Wohlstand des weltgrößten Marktes und zuweilen sogar des Versprechens auf Mitgliedschaft die unablässigen Bemühungen der Europäischen Union, ihre unmittelbare Nachbarschaft in einen Raum der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands zu verwandeln, bisher nur von mäßigem, zerbrechlichem Erfolg gekrönt? Die Konflikte in der Nachbarschaft nehmen zu, die Implementierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) erweist sich als nervenaufreibend und der Erweiterungsprozess ist mühsam und stockend. Gleichzeitig wird der ehemals strategische Partner Russland zum Wettbewerber um Einflusszonen. Das Projekt ist darauf ausgerichtet, die Gründe für die Erfolglosigkeit der EU aufzuzeigen und verweist dabei vor allem auf eine zunehmend illiberale Dynamik in ihrer unmittelbaren Umgebung. Dabei wird von einer breiter angelegten Debatte rund um ein mögliches Ende der liberalen Weltordnung ausgehend, die Frage gestellt, was diese Dynamiken für die EU in einem Umfeld bedeuten, das für ihre Sicherheitsbelange von zentraler Bedeutung ist. Eine grundsätzliche Sorge dabei ist, dass die liberale Transformation selbst, welche die EU in diesem Bereich vorantreiben möchte, zum Auslöser illiberaler Gegenbewegungen wird. Ein besseres Verständnis der Gründe für den Widerstand und die daraus entstehenden Kontroversen ist daher unabdingbar. Oft wird die Ablehnung des auf Regeln, Institutionen und Marktmechanismen aufbauenden liberalen Projektes als irrational angesehen, als Ausdruck längst überholter, plumper Machtpolitik. Diese Sichtweise verhindert jedoch eine tiefere Auseinandersetzung mit der Attraktivität illiberaler Strömungen außerhalb der Grenzen der EU, und übersieht die Allianzen, die mit Akteuren innerhalb der EU geschmiedet werden. Das Ziel des Projektes ist daher, zu verstehen, wie die EU zu einem um Einfluss ringenden politischen Akteur in einer Nachbarschaft wurde, in der der von ihr propagierte Liberalismus zunehmend den Glanz verliert. Es weist aber auch auf die Dialektik zwischen der Rolle der EU als Vermittler von Werten und ihrem Engangement in einem geopolitischen Wettkampf hin. Dabei stellt das Projekt auf die Wahrnehmung der EU durch ihre illiberalen Wettstreiter ab. Die unterschiedlichen Varianten des Widerstandes und der Opposition, insbesondere wie sich unterschiedliche Akteure dazu engagieren, werden aufgezeigt, wobei ein Hauptaugenmerk auf lokalen Mustern des Illiberalismus liegt. Dies bietet Grundlage für Vergleiche, aber auch für theoretische Überlegungen zur EU als umstrittener liberaler Akteur. Das Projekt analysiert zudem, welche Auswirkungen das auf den liberalen genetischen Code der EU hat und wie wiederum externe illiberale Akteure sich mit illiberalen Tendenzen im Inneren der EU verbünden. Die Frage ist nicht zuletzt wie die EU selbst sich in diesem (Il)liberalen Wettstreit verändert.