(Il)liberale Kontroversen. EU als liberaler Akteur

Warum waren, ungeachtet der Vielzahl an maßgeschneiderten Instrumenten, dem Angebot zur Teilhabe am Wohlstand des weltgrößten Marktes und zuweilen sogar des Versprechens auf Mitgliedschaft die unablässigen Bemühungen der Europäischen Union, ihre unmittelbare Nachbarschaft in einen Raum der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands zu verwandeln, bisher nur von mäßigem, zerbrechlichem Erfolg gekrönt? Die Konflikte in der Nachbarschaft nehmen zu, die Implementierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) erweist sich als nervenaufreibend und der Erweiterungsprozess ist mühsam und stockend. Gleichzeitig wird der ehemals strategische Partner Russland zum Wettbewerber um Einflusszonen. Das Projekt ist darauf ausgerichtet, die Gründe für die Erfolglosigkeit der EU aufzuzeigen und verweist dabei vor allem auf eine zunehmend illiberale Dynamik in ihrer unmittelbaren Umgebung. Dabei wird von einer breiter angelegten Debatte rund um ein mögliches Ende der liberalen Weltordnung ausgehend, die Frage gestellt, was diese Dynamiken für die EU in einem Umfeld bedeuten, das für ihre Sicherheitsbelange von zentraler Bedeutung ist. Eine grundsätzliche Sorge dabei ist, dass die liberale Transformation selbst, welche die EU in diesem Bereich vorantreiben möchte, zum Auslöser illiberaler Gegenbewegungen wird. Ein besseres Verständnis der Gründe für den Widerstand und die daraus entstehenden Kontroversen ist daher unabdingbar. Oft wird die Ablehnung des auf Regeln, Institutionen und Marktmechanismen aufbauenden liberalen Projektes als irrational angesehen, als Ausdruck längst überholter, plumper Machtpolitik. Diese Sichtweise verhindert jedoch eine tiefere Auseinandersetzung mit der Attraktivität illiberaler Strömungen außerhalb der Grenzen der EU, und übersieht die Allianzen, die mit Akteuren innerhalb der EU geschmiedet werden. Das Ziel des Projektes ist daher, zu verstehen, wie die EU zu einem um Einfluss ringenden politischen Akteur in einer Nachbarschaft wurde, in der der von ihr propagierte Liberalismus zunehmend den Glanz verliert. Es weist aber auch auf die Dialektik zwischen der Rolle der EU als Vermittler von Werten und ihrem Engangement in einem geopolitischen Wettkampf hin. Dabei stellt das Projekt auf die Wahrnehmung der EU durch ihre illiberalen Wettstreiter ab. Die unterschiedlichen Varianten des Widerstandes und der Opposition, insbesondere wie sich unterschiedliche Akteure dazu engagieren, werden aufgezeigt, wobei ein Hauptaugenmerk auf lokalen Mustern des Illiberalismus liegt. Dies bietet Grundlage für Vergleiche, aber auch für theoretische Überlegungen zur EU als umstrittener liberaler Akteur. Das Projekt analysiert zudem, welche Auswirkungen das auf den liberalen genetischen Code der EU hat und wie wiederum externe illiberale Akteure sich mit illiberalen Tendenzen im Inneren der EU verbünden. Die Frage ist nicht zuletzt wie die EU selbst sich in diesem (Il)liberalen Wettstreit verändert.

Wer die liberale Demokratie in der europäischen Nachbarschaft am wirksamsten herausfordert, richtet sich nicht gegen Europa, sondern spricht in seinem Namen. Regierungen, Parteien, Kirchen und Medien in den Beitrittskandidaten (Ukraine, Moldau, Georgien und der Westbalkan) weisen europäische Werte selten offen zurück. Sie berufen sich auf sie und deuten sie um. Einschränkungen unabhängiger Gerichte, kritischen Journalismus oder der Rechte von Minderheiten erscheinen nicht als Abweichung von europäischen Standards, sondern als Verteidigung von Souveränität, Tradition und Mehrheitswillen. Transparenzregeln dienen dazu, die Zivilgesellschaft zu beschränken. Demokratie wird vom Minderheitenschutz abgekoppelt. CONLIB hat diese Argumente über mehrere Jahre dort verfolgt, wo sie vorgebracht werden: in Reden, in den Medien, in sozialen Netzwerken. Das folgenreichste Ergebnis betrifft den Verlauf der Konfliktlinie. Sie trennt nicht die Union von äußeren Gegnern, sondern verläuft durch beide hindurch. Politikerinnen und Politiker in den Kandidatenländern übernehmen Argumente von Regierungen und Parteien innerhalb der EU und erhalten von ihnen politischen Rückhalt; Konflikte aus der Nachbarschaft kehren in europäische Debatten zurück. Russland wirkt in diesem Raum weniger als äußere Macht als über Verbindungen, die über Jahrzehnte gewachsen sind - auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Solche Auseinandersetzungen wirken über Gefühle ebenso wie über Argumente. Die Bedingungen einer Mitgliedschaft lassen sich als Demütigung deuten, als Ungleichbehandlung, als Beweis doppelter Standards. Setzt sich diese Deutung durch, erscheint die Union als jene Seite, die genau die Grundsätze verletzt, die sie von anderen verlangt. Deshalb werden scheinbar technische Fragen so schnell politisch. Aus einem Streit über Agrarsubventionen, Richterbestellungen oder Waldbewirtschaftung wird ein Streit darüber, welches Europa entsteht. Die weiterreichende Einsicht: Erweiterung ist nicht die Übergabe eines fertigen Regelwerks. Was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Zugehörigkeit zu Europa praktisch bedeuten, entscheidet sich im Beitrittsprozess, nicht davor. Normen können daher erodieren, ohne dass sie jemand zurückweist: Gesetze werden beschlossen, Verfahren bleiben bestehen, und ihre Wirkung wird leise entzogen. Georgien zeigt, wie weit das führen kann. Die Regierungspartei dort sieht sich als die wahren Europäer, verraten von einer Union, die ihre eigenen Werte aufgegeben habe. Den Beitrittsprozess hat die Partei ausgesetzt, am Anspruch auf Europa hält sie fest. Für die Erweiterungspolitik verschiebt sich damit, worauf zu achten ist. Gesetzestexte sind leichter zu prüfen als ihre Anwendung, und gesellschaftliche Zustimmung zählt ebenso viel wie die Rechtslage - wie auch die grenzüberschreitenden Netzwerke, die solche Erzählungen tragen. Die Ergebnisse sind in Schulungen für Mitarbeitende des ukrainischen Parlaments eingegangen, in die Arbeit mit Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit zur Widerstandsfähigkeit von Demokratien und in ein europäisches Forschungsnetzwerk, das diese Konflikte über das Projektende hinaus weiter beobachtet. Europäische Regeln lassen sich übertragen. Ihre Bedeutung entsteht erst im Gebrauch.